Jutta Rübke im Gespräch mit Ratsfrau Bernhardine Schröer, 31.10.03

Nach der Delegiertenversammlung des SPD-Stadtverbandes Hildesheim am 31. Oktober 2003 führte die SPD-Ratsfrau aus der Oststadt Bernhardine Schröer mit der Hildesheimer Landtagsabgeordneten Jutta Rübke (SPD) folgendes Interview:

Bernhardine Schröer :
Seit ca. einem dreiviertel Jahr bist Du nun Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag. Was
sind Deine bisherigen Erfahrungen in dieser neuen Rolle, insbesondere angesichts der
Oppositionsrolle der SPD im Land?

Jutta Rübke:
Zunächst möchte ich sagen, „noch keine Sekunde habe ich es bereut, diese Aufgabe bekommen zu haben.“ Innerhalb der Fraktion haben wir erst „Trauerarbeit“ über die verlorene Wahl leisten müssen. Das war nötig und auch nützlich, damit wir gute Oppositionsarbeit machen können. In der Fraktion sind wir „Neuen“ gut aufgenommen worden und es ist ein gutes kollegiales Klima.

Ich bin Mitglied im Ältestenrat und im Innen- und Sportausschuss. Der Ältestenrat tagt eine Woche vor der Landtagssitzung, um die Tagesordnung und andere Regularien festzusetzen. Der Innen- und Sportausschuss tagt meistens Dienstagnachmittag und Mittwochvormittag. Dann gibt es noch die dreitägigen Landtagssitzungen, die monatlich stattfinden (außer im Juli und im August).
Das Plenum ist immer ein Höhepunkt für mich, was Anspannung und Stress bedeutet. Aber nicht jeder Tagesordnungspunkt ist für mich von gleich hohem Interesse, manchmal geht auch nur um Formalien. Bei manchem Punkt empfinde ich auch nur eine Mischung aus Wut und Enttäuschung, wenn wieder einmal ein guter Antrag von uns oder den Grünen von den Regierungsfraktionen abgeschmettert worden ist. Aber das gehört auch mit zur Opposition.

Großen Spaß macht mir die Arbeit in den Wahlkreisen. Ich betreue neben dem Wahlkreis Hildesheim auch den von Bad Salzdetfurth, der vorher durch Reiner Wegner vertreten wurde. Die Aufgaben im Wahlkreis sind interessant und vielfältig: Neben Besuchen in z.B. einer KiTa, einer Schule, einem Betrieb, besuche ich auch verschiedene Veranstaltungen. Besonders am Herzen liegt mir der direkte Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen, den ich u.a. auch durch regelmäßig angebotene Bürgersprechstunden herzustellen versuche. Mein Motto bei meiner Arbeit ist: „Immer Am Ball bleiben und zuhören, was die Menschen erwarten.“

Bernhardine Schröer:
Du bist Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, der sich auch mit der Reform der
Verwaltungsstruktur in Niedersachsen beschäftigt. Unter anderem sollen die bisherigen
Bezirksregierungen sowie verschiedene Landesämter aufgelöst werden. In Hildesheim betreffen
diese Pläne etwa das Landesamt für Ökologie. Wie beurteilst Du die Reformpläne der
Landesregierung in diesen Bereichen?

Jutta Rübke:
Das NLÖ ist meiner Ansicht nach eine tragende Säule niedersächsischer Umweltpolitik.
Ich bin für den Erhalt des Niedersächsischen Landesamtes für Ökologie in Hildesheim. Denn mir völlig unverständlich und für den Umweltschutz in Niedersachsen nachhaltig schädlich sind die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Schließung des NLÖ. Der integrierte Ansatz, den das Land seit Schaffung des NLÖ 1993 verfolgt, hat sich bewährt und ist zukunftsweisend. Natürlich muss sich auch eine solche Einrichtung weiterentwickeln und angesichts der Finanzsituation des Landes sparsam mit den Haushaltsmitteln umgehen, aber hier ist durch Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung bereits vorbildlich und frühzeitig der richtige Weg beschritten worden.
Offensichtlich ist die Auflösungsankündigung sachlich völlig unfundiert und allein ideologisch begründet. Macht doch der Umweltminister keinen Hehl daraus, dass ihm die „Naturschützer“ des NLÖ „ein Dorn im Auge sind.“ Über den enormen Kompetenzverlust für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Umweltpolitik in Niedersachsen, die eine Auflösung des NLÖ nach sich ziehe, scheine nicht nachgedacht worden zu sein oder man nimmt es billigend in Kauf. Ein völlig dem Bundestrend widersprechendes Verhalten, denn selbst in Ländern wie Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg gehe man einen anderen Weg; man stärke dort diese Einrichtungen. Dort hat man längst die Bedeutung solcher Landesämter auch als wichtigen Wirtschafts- bzw. Standortfaktor erkannt. Für die „Kunden“ können hier aufgrund der gebündelten Kompetenz qualitativ hochwertige Dienstleistungen angeboten werden, die auf dem „freien Markt“ teilweise überhaupt nicht zu erlangen wären. Eine Diskussion wie in Niedersachsen wäre dort undenkbar. Insbesondere vor dem Hintergrund wachsender Anforderungen seitens der EU und der immer komplexer werdenden Umweltgesetzgebung müssen gerade solche Strukturen gestärkt und nicht zerschlagen werden.

Vielfach unbekannt ist auch, dass über 3000 Ehrenamtliche im Naturschutz dem NLÖ zuarbeiten. Will man die in Zukunft ignorieren, auf ihr Engagement für eine lebenswerte Zukunft verzichten?“
Bezeichnend ist auch, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die jetzt die Verantwortung tragen, offensichtlich kein Interesse an mehr Kenntnis über das NLÖ haben und das Gespräch mit dieser Institution nicht suchen. Lieber werden ideologisch geprägte Vorurteile gepflegt.

Bernhardine Schröer:
Wie stehst Du zu den aktuellen Kürzungsvorhaben der Landesregierung bei den
Landesbediensteten?

Jutta Rübke:
Ich bin, wie übrigens die gesamte SPD
Landtagsfraktion, gegen diese unsozialen Kürzungen bei den
Landesbediensteten

Die CDU/FDP-Landesregierung will auch bei den Landesbediensteten sparen und streicht ab 2004 für alle Gehaltsstufen das Urlaubsgeld. Ab 2004 wird auch das Weihnachtsgeld linear für alle Einkommensstufen halbiert. Lediglich die unteren Gruppen bis A 8 (z.B. Hauptsekretär im Justizstrafvollzugsdienst) erhalten 120€ mehr und pro Kind gibt es einen Sonderbetrag von 25,56€.

Das Land muss zwar sparen, das ist unbestritten, aber bei den Gehältern jedoch mit dem Rasenmäher vom kleinsten bis zum größten Gehalt rigoros zu holzen, ist unsozial und untragbar.

Die SPD-Fraktion kritisiert dies scharf und hat deshalb eine eigene, an sozialen Kriterien orientierte Staffelung entwickelt. Danach bekommen die Geringverdienenden bis zur Gehaltsgruppe A 10, z.B. Polizeibeamte, weiter das volle Weihnachtsgeld. Die Gehaltsgruppen von A 11 bis A 13, z.B. Hauptschullehrer, mit 60% immer noch 10% mehr als von Ministerpräsident Wulf vorgesehen, und nur die ohnehin schon Gutverdienenden von A 14 bis B6, z.B. Oberregierungsräte, müssten mit einer Absenkung auf 30% rechnen. (Ab B6 100%-tige Streichung)

Mit der SPD-Fraktion sind trotz großer Sparzwänge unsoziale Kürzungen nicht zu machen. Besserverdienende müssen mehr schultern als Mitarbeiter mit ohnehin knappem Einkommen.

Bernhardine Schröer:
Die neue Landesregierung plant drastische Kürzungen zur Sanierung des Landeshaushalts,
insbesondere auch im Kultur und Bildungsbereich. Welche Gefahren siehst Du hier im Hinblick
auf Hildesheim?

Jutta Rübke:
Mit dem Haushaltsentwurf 2004 wird die
Landesregierung die Erwachsenenbildung in Niedersachsen
noch einmal um weitere 3,3 Prozent kürzen. Mit der schon für
2003 vorgenommenen Kürzung um 6,7 Prozent sind
das dann insgesamt 10 Prozent, die die niedersächsische
Erwachsenenbildung weniger bekommt als unter der SPD
Regierung. Ursprünglich waren es 50,6 Millionen Euro, 5
Millionen Euro gekürzt, verbleiben noch 45,6 Millionen
Euro.

Demnach werden die Volkshochschule und Kreisvolkshochschule in der Region Hildesheim im Jahr 2004 nur noch 899.389 € erhalten. Die Kürzungen betragen zirka 100.000 €.

Diese Kürzungen treffen die Erwachsenenbildung in unserer Region ins Mark.
Damit wird gerade die notwendige Bildungsarbeit in den gesellschaftlichen Brennpunkten gefährdet. Das Nachholen von allgemein bildenden Schulabschlüssen, die Alphabetisierung und die Sprachkurse für Migranten sind besonders bedroht, da auf sie hohe Förderanteile des Landes entfallen.
Gerade die so genannte „gemeinwohlorientierte Arbeit“ – die eben nicht nur durch Teilnahmegebühren finanziert werden kann - steht damit dramatisch vor dem Aus. Und das, obwohl erst vor kurzem die Feststellung durch die Presse ging, dass jeder Zweite schon einmal einen Volkshochschulkursus besucht hat.

Für mich stellt diese Kürzung ein Armutszeugnis der Landesregierung dar.
„Auf der einen Seite Neueinstellung von 2.500 Lehrern und auf der anderen Seite massive Streichungen im Bildungswesen. Investitionen im gesamten Bildungsbereich gehören zur Zukunftsgestaltung.“
Bedauerlich ist, dass die vier CDU-Abgeordneten aus unserer Region gegen diese Kürzungen ihrer Regierung keinen Widerstand leisten.



Bernhardine Schröer:
Musst Du einen Spagat zwischen der Partei und der Gewerkschaft machen?

Jutta Rübke:
Ja, an manchen Tagen sieht es so aus.
Denn auch meine Kollegen und Kolleginnen haben „Angst“
vor Reformen. Ich bin seit 1964 Gewerkschaftsmitglied,
habe also tiefe Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Und weil
das so ist, bin ich davon überzeugt, dass die SPD und die
Gewerkschaften wieder näher aneinander heranrücken
werden, um die notwendigen Reformen gemeinsam zu
gestalten. Denn für beide Organisationen gelten als
Leitlinie

Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.

Aber weil Gerechtigkeit dazu gehört, müssen die Lasten erkennbar auf den Schultern aller Bürger und Bürgerinnen liegen. Darum ist die Gesundheitsreform nur der Beginn. In der nächsten Runde muss über eine Bürgerversicherung verhandelt werden. Die Pharmaindustrie sowie die Kassenärztliche Vereinigung u.a. müssen auch überprüft werden.


Bernhardine Schröer:
Vielen Dank für dieses Interview!

Jutta Rübke:
Das hab´ich gern gemacht.