Aktuelle Stunde - Rede von Jutta Rübke im Landtag am 22.02.06 zum Thema "Streik" im Öffentlichen Dienst

07. März 2006 0 Kommentare

Dass die FDP alles privatisieren will, ist hinlänglich bekannt.

Aber die FDP-Fraktion im Nds. Landtag setzt noch eins drauf. Sie fordert in ihrer Presseerklärung vom 17.02.d.J.

"Mehr Privatisierung von Müllentsorgung, Krankenhäusern, Straßendiensten und KiTas, weil dadurch Streiks verhindert würden."

Werter Herr Rößler, werte Mitglieder der FDP Fraktion, dazu einige Informationen.

Den ersten Streik gab es 1891 in der Privatwirtschaft. Die folgenden ebenfalls. Streiks gibt es seit dem 19. Jahrhundert, gerade weil in der Privatwirtschaft der Ausbeutung von Menschen Grenzen gesetzt werden sollte - für Arbeiter, die nur im Besitz einer einzigen marktfähigen Ware sind, ihrer Arbeitskraft - daran hat sich bis heute nichts geändert.

Dieses Grundrecht der allgemeinen Koalitionsfreiheit ist in der BRD in Art.9 Abs.3 GG verankert. Also: Privatisierungen schützen nicht vor Streiks. Im Gegenteil, dann wird öfter gestreikt, nicht so bescheiden wie im Öffentlichen Dienst., wo 1974 und 1992 zu Streiks aufgerufen wurde. Was heißt aufgerufen? Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst haben in Urabstimmungen zu über 90% ja gesagt zur Wahrnehmung ihres verbrieften Menschenrechts, "nämlich ihre Interessen durchzusetzen".
Aber durch den FDP-Antrag für diese aktuelle Stunde stellt diese Partei nicht nur die Tarifautonomie in Frage, sondern sie versucht diesen Plenarsaal zu einem öffentlichen Tarifverhandlungsort zu machen. So etwas hat es im Nds. Landtag noch nicht gegeben. Das kann nicht nur daran liegen, dass diese selbsternannte Freiheitspartei jahrelang hier keine Anwesenheitserlaubnis hatte. Aber, wenn Sie, meine Damen und Herren von der FDP, diesen Saal schon umfunktionieren, warum nicht dann bereits beim Streik der Ärzte, die ihnen zweifelsfrei näher stehen als Müllwerker, diese Ärzte, die eine Forderung von 30 % mehr Lohn auf ihren Fahnen stehen hatten. Wo es keine Notdienstverordnung gegeben hat und sicherlich deshalb, um in ihrer Sprache zu bleiben, Patientenschlangen bei der MHH bis zur "Kirchröder Straße" gegeben hat.

Eines will ich hier klarstellen: es wird nicht gestreikt, weil es nach 14 Jahren mal wieder auf der Tagesordnung der Gewerkschaft steht, sondern weil seit 2003 der Verhandlungsführer der Länder, FM Möllring, systematisch darauf hingearbeitet hat.
Beziehungsweise nicht gearbeitet, sondern die Tarifverhandlungen für ein neues Tarifwerk des ö.D. boykottiert hat und diesen Tarifvertrag, der seit Okt. 2005 in Kraft ist, nicht auf die Länder übertragen will.

Im Kommunalbereich streiken die Gewerkschaften für den Erhalt der 38,5 Std.-Woche. Im Ländervergleich darüber hinaus auch für die Wiederinkraftsetzung der Tarifverträge über Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Herr Möllring war es, der allen Beamten das Weihnachtsgeld gestrichen hat und nicht wenigstens eine soziale Komponente eingeführt hat. Den Beamten nach A7/A10 kein Weihnachtsgeld geben, aber Beamte nach A13/A15 mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand schicken und jetzt noch zu beabsichtigen, dies für Tarifangestellte auch durchzuführen. Was ist das für eine Doppelmoral?
Bis 2003 hat es für den ö.D. keine Spaltung des Tarifrechts gegeben. Der FM hat auch dies geschafft.
Die TdL unter ihrem Verhandler Möllring - eigentlich heißt es ja Verhandlungsführer, aber dann muss auch geführt werden und das ist nicht zu erkennen - die TdL ist aus den Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen ausgeschert, um ver.di längere Arbeitszeiten aufzuzwingen. Nicht Verhandlungsgeschick der AG Land ist gefragt, sondern der Zwang der AG Land auf die Gewerkschaft soll das Gebot der Stunde sein. Noch bevor es eine Einigung mit ver.di gab, ließ Herr Möllring neues Personal länger arbeiten. Dies erst hat das Gebot der gleichen Augenhöhe - Waffengleichheit - der Tarifvertragsparteien schwer verletzt. Keine Gewerkschaft kann sich auf solch eine Verhandlungspraxis einlassen, unabhängig von der Frage, ob eine längere Arbeitszeit ökonomisch sinnvoll ist, oder nicht.

Herr Möllring hat eine jahrelange Erfahrung im Provozieren, weniger im Verhandeln. Wie ich bereits sagte, der Nds. Landtag ist kein Tarifpartner. Darum steht es mir auch nicht zu, ob eine Arbeitszeitverkürzung sinnvoll wäre oder nicht. Aber einige erhellende Daten werde ich mir nicht verkneifen. Es geht nicht um tägliche 18 Minuten Mehrarbeit. Wie sagte der Herr Verhandler Möllring doch: "Dann müssen die Beschäftigten eben 18 Min. früher aus dem Haus, wenn die Arbeitszeit verlängert würde". Das kann natürlich nur einer sagen, der freie Arbeitszeit hat.

Polemisch möchte ich darauf antworten: "Herr Möllring, halten Sie mal für 18 Min. die Luft an und hören ohne zynische Zwischenrufe den streikenden Männern und Frauen zu, dann geht Ihnen vielleicht ein Teelicht auf. Denn 18 Min. täglich = 1,5 Std. wöchentlich = 9 Tage mehr im Jahr = 4% Lohnsenkung = 5000 Arbeitsstellen weniger in Nds..

Um diese Zahlen, Daten, Fakten und Menschen geht es! Die dann keine Arbeitsplätze mehr haben oder bekommen.
Bei dem gestrigen Vortragsabend wurde der frühere Bundespräsident Walter Scheel (FDP) zitiert. Dieses Zitat wiederhole ich gern: "Es gibt keine andere gesellschaftliche Gruppierung als die Gewerkschaften, die stets so konsequent für Arbeitnehmer eingetreten ist".

Mit ihrem Thema zur heutigen aktuellen Stunde haben Sie sich, meine Damen und Herren der FDP, Schaden zugefügt, nicht den Gewerkschaften und deren Mitglieder.